Die Corona-Krise trifft Unternehmer schwer – kleine GmbHs, Familienbetriebe und Solo-Selbstständige leiden. Anders sieht es bei Konzernen aus, sie gewinnen offenbar immer, auch während der Pandemie. In die Schlagzeilen gekommen sind verschiedene Marken, wie zum Beispiel Starbucks.
Im Grunde genommen haben auch Konzerne Anspruch auf staatliche Hilfe
Dass es nicht auf die Größe eines Unternehmens ankommen sollte, ob ein Anspruch auf staatliche Hilfe besteht, bezweifelt im Grunde genommen niemand. Da wie dort werden Arbeitnehmer beschäftigt, von deren Einkommen Existenzen abhängen. Staatliche Hilfe soll ebendiese Arbeitsplätze sichern.
Corona Hilfsprogramme auch für große Unternehmen
Dazu haben die Staaten Hilfsprogramme für Soloselbstständige, Freiberufler, Klein- und Mittelunternehmen und für große Unternehmen auf die Beine gestellt. Ab Beginn der Pandemie standen und stehen in Deutschland verschiedene staatlichen Hilfen zur Auswahl, zum Beispiel
- Überbrückungshilfe III
- Überbrückungshilfe II
- KfW-Sonderprogramm 2020
- KfW-Schnellkredit 2020
- Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Bürgschaften
- Steuerliche Maßnahmen
- Unterstützungspaket für Start-Ups
- Kurzarbeitergeld
- Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Kinderzuschlag
Ähnliche Hilfsprogramme stehen auch Unternehmen und Selbstständigen anderer EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Allerdings gibt es auch Unzufriedenheit mit dem staatlichen Hilfsprogramm. Mangelnde Treffsicherheit wird der Politik vorgeworfen. Manche würden zu viel, andere gar nichts bekommen – so die kritischen Stimmen aus dem Volk.
Schwächen im staatlichen Hilfsprogramm
Während das staatliche Hilfsprogramm auf den ersten Blick durchdacht aussieht, zeigen sich in der Praxis deutliche Schwächen. In manchen Branchen kommen zu wenige bis gar keine Hilfsgelder an, während die Unternehmen anderer Branchen viel Geld ausgeschüttet bekommen. Zu viel, wie manche Kritiker meinen und verweisen dabei auf das Missverhältnis zwischen bezahlten Steuern und Anspruch auf staatliche Unterstützung.
Global Player nutzen Steuertricks und Kleinunternehmer zahlen die Rechnung
Dass internationale Konzerne in vielen Ländern keine Steuern bezahlen, ist nicht neu. Sie nutzen die Möglichkeit, um bei Steuern zu sparen, etwa indem sie Niederlassungen in Ländern mit niedriger Steuerlast gründen und geschickt Vermögen verschieben. Ein Beispiel sind Autobauer, die jährlich Lizenzgebühren an die Muttergesellschaft bezahlen und so den Umsatz schmelzen lassen.
Lizenzgebühren für den Namen Starbucks
Aktuell steht wegen dieser Praxis Starbucks Austria Coffee im Rampenlicht. In der Alpenrepublik erzielte das Unternehmen 2019 einen Umsatz von über 14,6 Milliarden Euro, wies in seinen Büchern zu Jahresende lediglich einen Gewinn von 70.000 Euro aus. Der Grund dafür ist einfach.
Lizenzgebühren durch Starbucks Austria Coffee
Starbucks Austria Coffee bezahlt für die Verwendung des Namens „Starbucks“ Lizenzgebühren. Prekär an der Sache ist, dass die Lizenzgebühren von einem Unternehmen eingesackt werden, das ebenfalls zum Starbucks-Konzern gehört. Dessen Sitz befindet sich in den Niederlanden, einem Land mit unternehmerfreundlichen Steuergesetzen.
Corona Hilfen für Starbucks in Österreich
Alleine im November 2020 erhielt Starbucks 800.000 Euro an Corona-Hilfen vom österreichischen Steuerzahler. Das bedeutet, dass Starbucks in Österreich 280mal mehr Geld durch Corona-Hilfen erhielt, als das Unternehmen 2019 an Steuern bezahlte. Und was macht die Regierung in Wien?
Ist die Österreichische Regierung macht- oder willenlos?
- Eigentlich sollten nur jene Betriebe in Österreich Hilfe vom Steuerzahler bekommen, die in Österreich Steuern bezahlen.
- Allerdings ist die Formulierung rund um die Gesetzgebung nicht präzise genug, weshalb Starbucks in Österreich Anspruch auf Corona-Hilfe hat.
Das hat seinen Grund: Schutz in Österreich bekommen Unternehmen wie Starbucks von der ÖVP. Sie unterbindet Lösungen gegen diese Praktiken, nicht nur für den österreichischen Steuerzahler, sondern EU weit.
Verhinderung vom Country by Country Reporting
2018 zum Beispiel verhinderte der ehemalige österreichische Finanzminister Löger, dass der „Country-by-Country-Reporting“ auf EU-Ebene veröffentlich wird.
Mit diesem Report sollten die EU-Bürger erfahren, wie viel Steuern Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro in jedem Land bezahlen. Der ÖVP war das offenbar zu viel Transparenz.
