Die jüngsten G20-Beratungen fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und Hygienebestimmungen am 9. und 10. Juli 2021 in Venedig, Italien statt.
Bis auf die Finanzministerinnen und Finanzminister von Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika, die per Videosystem zugeschaltet waren, nahmen alle Vertreter der wichtigsten Industrienationen in Präsenz an diesem Gipfel teil.
Pandemie bestimmt erneut die Tagesordnung der G20
Das Pandemiegeschehen hat nach wie vor maßgeblichen Einfluss, auch auf die Beratungen der G20. Weiterhin sollen die Länder Schulden machen können, die Haushaltsregeln bleiben gelockert. Der wirtschaftliche Aufbau soll auch nach dem Ende der Pandemie weiterhin gefördert werden durch ein Anreizsystem.
- Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristaline Georgiewa, betonte wiederholt die Gefahr eines steigenden Gefälles zwischen armen und reichen Staaten.
- Bezüglich der Impfungen gegen Corona beließen es die G20 allerdings bei einem Appell, die Impfkampagne auch in den Entwicklungsländern voranzutreiben.
Erfolg bei den Beratungen zur globalen Steuerreform
Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Venedig sprach von einer „historischen Reform“: Grundlegend einigten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister auf eine Umstellung des weltweiten Steuersystems.
Die größten internationalen Konzerne sollen künftig dort besteuert werden, wo sie ihr Geld verdienen und nicht mehr dort, wo sie ihren Unternehmenssitz haben.
Sofern die Staatsoberhäupter der G20-Nationen beim nächsten Treffen im Oktober diesen Jahres zustimmen, sollen die größten internationalen Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro 15% Mindeststeuer auf ihre Gewinne zahlen.
- Die US-Finanzministerin Janet Yellen forderte im Zusammenhang dieser Beschlüsse, dass die EU die von ihnen bereits eingeführten Digitalsteuern für Digitalkonzerne wie beispielsweise Amazon, Facebook und Google wieder abschaffen müsse.
- Zudem sollten Planungen für ähnliche Steuermodelle dieser Art in nächster Zukunft unterlassen werden.
Hintergründe für die Erneuerung der Ordnung der internationalen Besteuerung
Ziel dieser Verhandlungen war und ist es, weltweit ein Steuersystem zu etablieren, das bestimmt ist von Stabilität, Gerechtigkeit und Solidarität. Eine Art von Wettstreit um Niedrigsteuern soll abgeschafft werden, auch um Steuervermeidung und Gewinnverlagerung zu verhindern.
Im Vorfeld gab es großen Bedenken in den klassischen Niedrigsteuerländern wie Irland, Lettland und Zypern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies im Vorfeld darauf, dass eine elementare Steuerreform durchaus erstmal auch ohne Beteiligung aller G20-Staaten möglich sei.
Mögliche Auswirkungen auf Deutschland
Die neue Ausrichtung der globalen Steuerung wird sich natürlich nicht nur auf Digitalkonzerne auswirken, sondern beispielsweise auch auf deutsche Autobauer.
Olaf Scholz betonte, dass künftig die Differenz zur neuen Mindeststeuer für deutsche Konzerne in Deutschland erhoben würde, sollten diese im Ausland eine geringere Steuer auf ihre Gewinne zahlen als die nun angesetzten 15%.
Warnung vor Belastungen für Unternehmen
Der Industrieverband BDI warnt vor weiteren Belastungen der Unternehmen, die Auswirkungen der Beschlüsse müssten genau im Blick zu behalten werden. Es dürften keine Wettbewerbsnachteile durch die neue Besteuerung entstehen, Konflikte unter Handelspartner sollten vermieden werden.
