In einer gemeinsamen Mitteilung von Arbeiterkammer Präsidentin in Österreich, Renate Anderl, sowie ÖGB Präsident Wolfgang Katzian, wird aktuell mehr Steuertransparenz für Unternehmen gefordert.
Das Ziel sei hierbei durch mehr Transparenz einen gerechten steuerlichen Beitrag von multinationalen Unternehmen zu erhalten.
Offener Brief von AK, ÖGB & weiteren Organisationen
In einem offenen Brief von AK, ÖGB sowie rund 60 weiteren Organisationen wird aktuell aktiv an die EU Kommision sowie die EU-Regierungen dazu aufgerufen, sich für mehr Engagement und Veränderungen im Bereich der Steuertransparenz aktiv(er) einzusetzen.
EU Parlament- Für öffentliche Finanzberichte je Land
Im Einsatz für mehr Transparenz bei Steuern spricht sich das EU Parlament bereits für öffentliche länderweise Finanzberichte im Bereich der multinationalen Konzerte aus. Die EU Kommision und Regierungen stehen hier jedoch laut AK/ÖGB weiterhin auf der Bremse.
Der vorliegende Entwurf zur Steuertransparenz hat Verbesserungspotential
- Aktuell müssten laut dem vorligenden Entwurf nur Aktivitäten in EU-Staaten sowie in Steueroasen ländergenau bekannt gegeben/veröffentlicht werden. Dies führe jedoch dazu, dass vorhandene Aktiväten in verbliebnden Drittstaaten gesammelt (aggregiert) gemeldet werden können.
- Dies führt zu einem Verlust an Transparenz und liefert gleichzeitig für Unternehmen und multinationale Konzere einen Anreiz, bisherige Aktivitäten aus der EU in Drittstaaten zu verlagern, um die Maßnahme der Steuertransparenz in Form der ländergenauen Veröffentlichung zu umgehen.
Regelung greift erst ab 750. Millionen Konzernumsatz
Aus AK- und ÖGB-Sicht problematisch ist auch, dass die Regelungen erst ab der hohen Umsatzgrenze von 750 Mio. Euro konsolidiertem Konzernumsatz gelten sollen. Das würde die Anzahl der veröffentlichungspflichtigen Konzerne erheblich reduzieren.
Strengere Regeln für Banken & Rohstoffkonzerne
Zum Vergleich: Für Banken und Rohstoffkonzerne gelten die Transparenzvorschriften bereits ab 40 Mio. Euro.
Fortschritte für mehr Steuertransparenz sind klar erkennbar
Dass überhaupt eine konkrete Steuertransparenzregelung für Konzerne in Reichweite ist, ist zwar ein großer steuerpolitischer Fortschritt und vor allem den Bemühungen des Europäischen Parlaments geschuldet, fasst Katzian (ÖGB) zusammen.
- „Wir begrüßen es, dass im Bereich Steuertransparenz jetzt Fortschritte gemacht werden, aber dieser Schritt ist zu zaghaft.
- Wir unterstützen die Bemühungen des EU-Parlaments für eine effektive Regelung, aber der aktuelle Entwurf muss nachgebessert werden.“
