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Archiv SteuerNews ... 

In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PV-Info, SWKOnline, SWI, ASok, UFSjournal, BMF u.v.a.m.

Freitag, 31. Dezember 2010 - Lohnverrechnung 2011: Änderungen in der Lohnsteuer

•Teilweiser Wegfall der Lohnsteuerbefreiung für Auslandsmontagen;
•geänderte Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen (15 Jahre Mindestlaufzeit für Lebensversicherungen);
•neue Sachbezüge für Dienstwohnungen;
•neue Sätze für Pendlerpauschale und Kilometergeld;
•begünstigter Werkverkehr auch mit Massenbeförderungsmitteln;
•Nettolohnvermitung bei Schwarzarbeit, Inanspruchnahme des Arbeitnehmers bei vorsätzlichem Mitwirken an Lohnsteuerverkürzung;
•Auftraggeberhaftung bei Bauleistungen für Lohnabgaben an das Finanzamt.

Freitag, 31. Dezember 2010 - Neue Mindestlohntarife im Überblick

Die Festsetzung von Mindestlohntarifen erfolgt durch das Bundeseinigungsamt. Sie enthalten Regelungen betreffend Mindestentgelt und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stehen alle ab 1. 1. 2011 gültigen Mindestlohntarife zum Download zur Verfügung. 

Donnerstag, 30. Dezember 2010 - Zustellrecht: Putzfrau als Ersatzempfängerin

Erhält der Zusteller an einem Freitag die Information, dass die Belegschaft eines Unternehmens auf Betriebsausflug sei, und ist für Montag regulärer Betrieb angekündigt, so hat er Grund zur Annahme, dass der Empfänger bzw. dessen Vertreter sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält und nur vorübergehend abwesend ist. Damit besteht kein Hindernis für eine Ersatzzustellung i. S. d. § 16 Abs. 1 ZustG. Eine Reinigungskraft, die verpflichtet ist, für den Empfänger auf Dauer und in einem gewissen Rhythmus eine, was den Ort und die Zeit der Leistung betrifft, vom Empfänger bestimmte Leistung zu erbringen, ist, auch wenn ein gewisser Spielraum verbleibt, als Arbeitnehmerin des Empfängers und damit als taugliche Ersatzempfängerin i. S. d. § 16 ZustG zu qualifizieren. Die Dauer der Arbeiten ist daher grundsätzlich unerheblich (OGH 15. 9. 2010, 2 Ob 188/10g). 

Donnerstag, 30. Dezember 2010 - EuGH: Zulassung zur Anwaltsprüfung auch mit ausländischem Befähigungsnachweis

Ein Österreicher absolvierte nach Abschluss seines Jusstudiums in Österreich eine ergänzende Ausbildung in Spanien, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm dort das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts (zur Führung der Berufsbezeichnung Abogado) vermittelt. Er beantragte die Zulassung zur anwaltlichen Eignungsprüfung in Österreich, als er in Spanien tatsächlich den Beruf eines Abogado ausübte. In einer solchen Konstellation kann man sich laut EuGH, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, auf die Diplomanerkennungs-RL 89/48/EWG i. d. F. RL 2011/19/EG berufen: Es ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (hier: Österreich) verwehrt, einer solchen Person die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat (EuGH 22. 12. 2010, Rs. C-118/09, Koller). 

Donnerstag, 30. Dezember 2010 - Buchnachweis der UID Voraussetzung für steuerfreie ig. Lieferung?

Der BFH hat dem EuGH u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist, und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist. Da die 6. MwSt-RL für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (in Österreich: UID) jedenfalls nicht ausdrücklich verlangt, fragt der BFH durch, ob die 6. MwSt-RL es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist (BFH 10. 11. 2010, XI R 11/09). 

Mittwoch, 29. Dezember 2010 - Veräußerung von Firmenanteilen über eine Stiftung

Die Beschwerdeführerin hat die Anteile an einer Gesellschaft an eine von ihr gegründete Stiftung übertragen. Die Stiftung hat dann die Anteile an eine neu gegründete AG verkauft, an der die Kinder der Stifterin beteiligt waren. Das Finanzamt wertete diese Durchschleusung durch die Stiftung als Missbrauch bzw. rechnete die Veräußerung der Stifterin als „wirtschaftlichen Eigentümerin“ zu. Dies hat der VwGH verneint. Auch wenn die Stifterin einen Einfluss auf den Vorstand der Stiftung hat, so führt dies nicht dazu, dass die Stifterin wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile geblieben ist (VwGH 29. 9. 2010, 2005/13/0079). 

Mittwoch, 29. Dezember 2010 - Neues Beitragsgruppenschema online

Auf der Homepage der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse steht seit Kurzem das ab 1. 1. 2011 gültige Beitragsgruppenschema zum Download zur Verfügung. Klicken Sie hier. 

Mittwoch, 29. Dezember 2010 - Transparenzdatenbankgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In BGBl. I Nr. 109/2010, ausgegeben am 23. 12. 2010, ist das Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgeset; TDBG) kundgemacht worden. Das neue Gesetz soll die Bürger über staatliche Leistungen und ihr durchschnittliches Monatseinkommen informieren. Die erhöhte Transparenz bei den Transferzahlungen und Förderungen ermögliche es dem Staat, seine Leistungen systematisch zu erfassen, gerechter aufeinander abzustimmen und Missbrauch abzustellen. 

Mittwoch, 29. Dezember 2010 - UFS und ausländische Portfoliodividenden

Mit der Entscheidung des UFS vom 13. 1. 2005, RV/0279-L/04, wurde der Versuch unternommen, die Besteuerung der Portfoliodividenden auf eine unionsrechtskonforme Basis zu stellen. Das Erkenntnis des VwGH vom 17. 4. 2008, 2008/15/0064, konstatierte zwar einen Verstoß gegen Art. 56 EG, löste aber nur einen Teil der anstehenden Fragen, sodass sich die Befassung des EuGH mit der Causa als notwendig erwies.1 Die vom UFS aufgeworfenen Problembereiche werden im Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 11. 11. 2010 ausführlich behandelt. Sollte der EuGH im Sinn des Schlussantrags entscheiden, könnten wesentliche Fragestellungen einer sinnvollen Lösung zugeführt werden. Das Urteil würde in diesem Fall Gesetzesänderungen im Bereich des KStG nach sich ziehen. Im Schwerpunktthema der Dezemberausgabe des UFSjournals widmet sich Mag. Marco Laudacher vom UFS Linz ausführlich diesem Thema. 

Dienstag, 28. Dezember 2010 - Gemeinnützigkeit trotz an Künstler ausbezahlter Gagen?

Es spricht nichts dagegen, das Veranstalten von Konzerten, Lesungen und Liederabenden, wenn es nicht von einem Gewinnstreben getragen ist, als eine dem Gemeinwohl auf kulturellem Gebiet nützende Tätigkeit i. S. d .§ 35 Abs. 2 BAO einzustufen. Daran ändert nichts, dass (zum Teil bereits arrivierte) Künstler, die in keiner Nahebeziehung zum Veranstalter stehen, für ihre Mitwirkung im Rahmen der kulturellen Veranstaltung eine Gage erhalten. Der Annahme einer dem Gemeinwohl auf kulturellem Gebiet nützenden Tätigkeit i. S. d. § 35 Abs. 2 BAO steht es auch nicht entgegen, dass kulturelle Veranstaltungen generell einen Anziehungspunkt für ein kulturinteressiertes Publikum bilden und dadurch mittelbar, nämlich als Folge der Anwesenheit des Publikums, regionale wirtschaftliche bzw. touristische Interessen fördern (VwGH 14. 10. 2010, 2008/15/0191). 

Dienstag, 28. Dezember 2010 -  Nichtübernahme mangelhafter Meldungen

Um die Qualität der elektronischen Meldungen weiter zu steigern, wurden im ELDA-Datensatz Prüfkriterien eingefügt, die den Übermittler auf Fehler aufmerksam machen. Bisher gibt das System ausschließlich Warnungen aus, die Meldungen werden an den Krankenversicherungsträger weitergeleitet. Ab März 2011 werden bestimmte mangelhafte elektronische Meldungen vom ELDA-System nicht angenommen und müssen vom Ersteller berichtigt und neu übermittelt werden (ausgenommen ist die Mindestangaben-Anmeldung). Der Prüfkatalog inklusive der Nichtübernahmen steht Ihnen auf der ELDA-Homepage zur Verfügung (Quelle: NÖDIS Nr. 14/Dezember 2010). 

Montag, 27. Dezember 2010 - Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat

Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat „über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes berühren“, Auskunft zu erteilen. Diese Auskunftspflicht entsteht aber erst über ein konkretes Verlangen des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dieses Recht auf Erteilung von Auskunft beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht mit Klage durchsetzen (OGH 22. 10. 2010, 9 ObA 135/09g). 

Montag, 27. Dezember 2010 - Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage verstößt gegen Unionsrecht

Der Entstehungstatbestand der NoVA ist in der Weise festzustellen, dass die objektiven Merkmale dieser Abgabe bestimmt werden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass aus dem Wortlaut von § 1 NoVAG nicht abgeleitet werden kann, dass Entstehungstatbestand der NoVA die Lieferung eines in § 2 dieses Gesetzes definierten Kraftfahrzeugs ist. § 1 Z 1 NoVAG nennt zwar als Entstehungstatbestand der NoVA die Lieferung eines solchen Fahrzeugs, es ist jedoch festzustellen, dass dieselbe Bestimmung voraussetzt, dass dieses Fahrzeug noch nicht in Österreich zugelassen ist. Im gleichen Sinne ist der in § 1 Z 3 NoVAG angeführte Entstehungstatbestand der NoVA nicht die Lieferung dieses Fahrzeugs, sondern seine erstmalige Zulassung. Im Übrigen geht aus § 12 Abs. 1 NoVAG, wonach die NoVA vergütet wird, wenn keine Zulassung erfolgt, hervor, dass die erstmalige Zulassung von in § 2 NoVAG genannten Fahrzeugen in Österreich der Entstehungstatbestand dieser Abgabe ist und nicht die Lieferung. Es ist festzustellen, dass – wie die Kommission geltend macht – das NoVAG einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der NoVA und der Zulassung herstellt. Folglich verstößt die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG (EuGH 22. 12. 2010, Rs. C-433/09, Kommission/Österreich)

Montag, 27. Dezember 2010 - Übergang der Steuerschuld bei der Reinigung von Bauwerken ab 1. Jänner 2011 

Gemäß § 19 Abs. 1a dritter Unterabsatz UStG 1994 i.d.F. des Budgetbegleitgesetzes 2011zählt auch die Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen, sodass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt, wenn eine solche Reinigungsleistung an einen Unternehmer erbracht wird, der seinerseits mit der Erbringung dieser Bauleistung beauftragt ist oder der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt. Ab 1. 1. 2011 zählt auch die bloße Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen. Erfasst ist nicht nur die Bauendreinigung, sondern jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind. Zu den Bauleistungen zählt daher z.B. die Reinigung von Gebäuden, Fassaden, Fenstern, Swimmingpools, Kanälen (Behebung von Verstopfungen, Kanalspülung usw.), Straßen und Parkplätzen (Schneeräumung, Kehrleistungen, Straßenwaschung usw.). Mehr dazu in einer Information des BMF vom 22. 12. 2010, BMF-010219/0321-VI/4/2010. 

Montag, 27. Dezember 2010 - Verjährung bei vorläufiger Festsetzung

Vorläufig erlassene Abgabenbescheide bedürfen einer aussagekräftigen Begründung hinsichtlich des Grundes ihrer vorläufigen Erlassung. Vor allem muss sich aus der Begründung ableiten lassen, welche zeitlich bedingte Ungewissheit im Tatsachenbereich die vorläufige Bescheiderlassung auslöste (UFS 10. 11. 2010, RV/1812-W/09). 

Sonntag, 26. Dezember 2010 - Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmer

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen („begünstigte Luftverkehrsunternehmer“). Das BMF hat mit Erlass vom 22. 12. 2010, BMF-010219/0324-VI/4/2010, eine aktualisierte Liste (Stand: 1. 1. 2011) dieser begünstigten Unternehmer veröffentlicht. 

Donnerstag, 23. Dezember 2010 - Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer im Baugewerbe

Für jedermann und erst recht für die Bw. als Branchenkenner sind die Scheinfirmen am Bau an ihren typischen Merkmalen eindeutig zur erkennen (junge GmbH ohne Vermögenssubstanz, mit ausländischen Gesellschaftsorganen, die erst kürzere Zeit in Österreich gemeldet sind und unstabile Wohnverhältnisse im Inland aufweisen). Wer daher mit einer typischen „Briefkasten-GmbH“ in einen Leistungsaustausch tritt, hätte wissen müssen, dass die von diesem Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer plangemäß nicht abgeführt werden soll. Mit dem bewussten Herbeiführen oder Inkaufnehmen eines inkriminierten Leistungsaustausches wird am Umsatzsteuerbetrug mitgewirkt und über den wirtschaftlichen Vorteil aus dieser Leistungsbeziehung wird indirekt eine Beuteteilung herbeigeführt. Dem bösgläubigen Leistungsempfänger steht der Vorsteuerabzug in keinem Fall zu, weil er vorweg die Gewissheit hat, dass bei diesem Leistungsaustausch das – im UStG leitende – Grundprinzip der Kosten- bzw. Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer nicht verwirklicht werden soll (UFS 1. 12. 2010, RV/1633-W/10). 

Donnerstag, 23. Dezember 2010 - Deutschland plant Steuervereinfachungen

Das deutsche Finanzministerium hat am 20. 12. 2010 seinen Referentenentwurf zu einem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zur Begutachtung verschickt. Die geplanten Neuregelungen zielen darauf, Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand zu entlasten. Das Besteuerungsverfahren soll damit für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer, steuerbürokratischer Aufwand soll zurückgeführt werden. Zu den flankierenden Maßnahmen gehören die Einführung einer elektronischen vorausgefüllten Einkommensteuererklärung als freiwillig nutzbares Serviceangebot und die schrittweise Einführung der papierlosen Kommunikation mit den Finanzämtern. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung ist für Februar 2011 vorgesehen. Das parlamentarische Verfahren schließt sich daran an. 

Donnerstag, 23. Dezember 2010 - EStR-Wartungserlass 2010 veröffentlicht

Das BMF hat mit Erlass vom 21.12.2010, BMF-010203/0696-VI/6/2010, die EStR 2000 geändert. Durch diesen Erlass erfolgt in den EStR 2000 neben der laufenden Wartung die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 ( BGBl. I Nr. 140/2009), das Abgabenänderungsgesetz 2009 (BGBl. I Nr. 151/2009), das Abgabenänderungsgesetz 2010 (BGBl. I Nr. 34/2010) , das Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 58/2010), das Doppelbesteuerungsgesetz. (BGBl. I Nr. 69/2010). 

Donnerstag, 23. Dezember 2010 - Kultur und kulturelle Unterschiede

Andere Länder, andere Sitten. Nicht nur die Essgewohnheiten oder der Lebensstil sind in verschiedenen Kulturen unterschiedlich, auch die Arbeitsweise, die Kommunikation, die Einstellungen oder die Verhaltensweisen. Kulturen unterscheiden sich eben voneinander. Wenn man sich über die zentralen Denk- und Handlungsmuster einer anderen Kultur informiert und auch beginnt, sich mit der eigenen Kultur auseinanderzusetzen, können Missverständnisse vermieden und Verständnis generiert werden, was im internationalen Geschäfts- und Arbeitsleben sicherlich von Vorteil ist. Näheres zu den Grundlagen des interkulturellen Managements in einem Beitrag von ao. Univ.-Prof. Dr. Iris C. Fischlmayr in der Dezember-Ausgabe der ASoK. 

Mittwoch, 22. Dezember 2010 - Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz 2011

Das Budgetbegleitgesetz 2011 passierte am 21. 12. 2010 mit den Stimmen der Koalitionsparteien unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags der Regierungsfraktionen zum Getränkesteuerausgleich das Plenum des Nationalrats. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage werden insgesamt 144 Gesetze geändert und 10 neue Gesetze sollten geschaffen werden. Auch zahlreiche abgabenrechtliche Vorschriften sind von den Änderungen betroffen. Das Budgetbegleitgesetz 2011 sieht die Einführung neuer Steuern und Steuererhöhungen vor, die Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro bringen sollen. Für Offensivmaßnahmen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, thermische Sanierung und Gesundheit stehen 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Die Abstimmung im Bundesrat ist am 23. 12. 2010 vorgesehen. 

Mittwoch, 22. Dezember 2010 - Rückforderung der Lohnkosten als Ausbildungskosten

Der Arbeitgeber kann unter den in § 2d AVRAG festgelegten Voraussetzungen nicht nur eine Rückerstattung der Ausbildungskosten, sondern auch des während der Ausbildung fortgezahlten Entgelts fordern, wenn eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde und der Arbeitnehmer während der Ausbildung gänzlich von seinen üblichen betrieblichen Aufgaben freigestellt war. Nicht entscheidend ist demnach, ob der Arbeitnehmer zur Ausbildung (im Rechtsprechungsfall der Besuch einer Berufsschule ohne Begründung eines Lehrverhältnisses) arbeitsvertraglich verpflichtet war (OGH 22. 9. 2010, 8 ObA 70/09s). 

Mittwoch, 22. Dezember 2010 - Auslegungsfragen zum DBA Deutschland

Mit Deutschland wurden im Rahmen von Konsultationsgesprächen Fragen zur Auslegung von Art. 17 DBA Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, behandelt. Der Erlass des BMF vom 21. 12. 2010, BMF-010221/3392-IV/4/2010, fasst die im Ergebnisprotokoll vom 9./12. 7. 2010 abgestimmten Auslegungsfragen zusammen. Des Weiteren wurden im Rahmen von Konsultationsgesprächen am 13. 8. 2010 Fragen zur Besteuerung von Abfindungszahlungen nach Art. 15 DBA Deutschland behandelt. Diese Konsultationsvereinbarung (veröffentlicht im BMF-Erlass vom 21. 12. 2010, BMF-010221/3371-IV/4/2010) ersetzt die Verständigungs-/Konsultationsvereinbarungen zu Abfindungen an Arbeitnehmer vom 23. 6. 1999, vom 3. 3. 2000 und vom 21./27. 3. 2006. 

Mittwoch, 22. Dezember 2010 - Steuerberatungskosten und Betriebsausgabenpauschale

Soweit Steuerberatungskosten dem Zweck dienen, im Zusammenhang mit dem Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Grundlagen für die Ermittlung der Einkommensteuer festzustellen, werden sie nicht im Interesse des Betriebes getätigt; sie sind daher als Sonderausgaben abzugsfähig. Aufwendungen für Steuerberatungsleistungen, die die Umsatzsteuer betreffen, sind durch das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 abgegolten und daher nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen (UFS 26. 11. 2010, RV/0171-W/07). 

Dienstag, 21. Dezember 2010 - Kein wirksamer Verzicht der Mutter auf Familienbeihilfe

Eine Mutter, die für die Anweisung der Familienbeihilfe das Konto des Vaters angegeben hat, hat damit nicht für sich auf die Familienbeihilfe verzichtet. Im Einzelnen stellt der VwGH hierzu zunächst klar, dass der Anspruch nicht davon abhängt, ob eine andere Person die Familienbeihilfe – allenfalls zu Unrecht – bezogen hat, sondern allein, ob die Mutter auf diesen ihr zustehenden Anspruch verzichtet hat. In den dem VwGH vorgelegten Verwaltungsakten war allerdings das von der Behörde erwähnte Formular „Beih 1“, auf welchem der Verzicht erklärt worden sein soll, nicht enthalten. Der VwGH ging daher im Rahmen der ihm diesbezüglich eingeräumten Befugnis von dem in der Beschwerde näher dargelegten Vorbringen der Mutter aus, dass sie auf ihren Anspruch nicht verzichtet, sondern lediglich eine Zustimmung zur Überweisung auf ein nicht auf ihren Namen lautendes Konto erteilt habe (VwGH 24. 6. 2010, 2009/16/0126). 

Montag, 20. Dezember 2010 - Erste Erfahrungen und offene Fragen zum IRÄG 2010

Seit 1. 7. 2010 ist eine der umfassendsten Reformen des Insolvenzrechtes in Kraft (Insolvenzrechts-Änderungsgesetz, IRÄG 2010, BGBl. I Nr. 29/2010 und Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz, IRÄ-BG BGBl I 2010/58). Sie brachte weitreichende Änderungen in Richtung Erleichterung bei der Entschuldung und Fortbestand des Unternehmens in der Insolvenz. Erst unlängst wurde in den Medien berichtet, dass im Zuge eine der größten Insolvenzen in Österreich („A-Tec“) das neue „Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung“ angestrebt wird. Auf der anderen Seite wurden Maßnahmen zu einer Zurückdrängung der Anzahl der „Nicht-Eröffnungen von Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung“ getroffen. In einem Beitrag in SWK-Heft 36/2010 geben Dr. Günther Feuchtingers und Dr. Michael Lesigang einen praxisbezogenen Überblick über einige ausgewählte Bereiche der neue Rechtslage. Dabei werden erste Erfahrungen dargestellt und offene Fragen analysiert. 

Montag, 20. Dezember 2010 - Berechnung der Bauführungsfrist im DBA-Türkei 

Übernimmt ein österreichisches Unternehmen von einem türkischen Generalunternehmer den Auftrag, Windanlagen zu montieren und wird mit dieser Montagearbeit am 9.3.2010 begonnen, dann endet die zur Betriebstättenbegründung führende 6 Monatsfrist des Art. 5 Abs. 3 DBA-Türkei mit Ablauf des 8.9.2010. Für die Fristenberechnung ist ausschließlich die Montagedauer und nicht die Anzahl der eingesetzten Monteure maßgebend. Eine Fristenberechnung nach “Mann-Tagen”, die zur Folge hätte, dass nicht auf die Montagedauer des Projektes, sondern auf die Summe der von den einzelnen Arbeitskräften an der Montagestelle zugebrachten Arbeitstage abgestellt wird, findet im Abkommen keine Deckung. Hätte dies doch zur Folge, dass bereits eine 10tägige Montagedauer zu einer Betriebstätte führte, wenn bei der Montage 20 Arbeitskräfte eingesetzt sind und damit 200 “Mann-Tage” gezählt werden. Beschränkt sich die Tätigkeit des österreichischen Unternehmens auf die reine Montagetätigkeit einer Windanlage, die von den Ingenieuren eines anderen Unternehmens konzipiert und geplant wurde, dann kann diese Tätigkeit nicht dem Artikel 14 des DBA-Türkei zugeordnet werden. (EAS 3191 vom 9. 12. 2010)

Montag, 20. Dezember 2010 - KV-Abschluss Universitäten

Die Gewerkschaft Öffentlich Dienst meldet den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Universitäten. Die im Kollektivvertrag verankerten Gehälter werden ab 1. 1. 2011 mit einer Laufzeit bis zum 31. 12. 2011 um monatlich 34,50 Euro staffelwirksam erhöht. Diese Gehaltsvalorisierung hat eine klare soziale Prägung, zumal die untersten Einkommen um 2,5 % erhöht werden. Weiters wurde der Bezieherkreis für Rufbereitschaftsentschädigungen ausgeweitet, eine Journaldienstzulage für teilzeitbeschäftigte Ärzte eingeführt sowie für die Beschäftigten günstigere Regelungen im Bezug auf die Abfertigung bei freiwilligem Wechsel in den Kollektivvertrag vereinbart. 

Freitag, 17. Dezember 2010 - Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 im BGBl. veröffentlicht

Das Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 - FinStrG-Novelle 2010) wurde soeben in BGBl. I 104/2010 veröffentlicht. Praktisch zeitgleich dazu ist das SWK-Spezial zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 erschienen, das neben einem Kurzüberblick für den eiligen Leser eine umfassende Erstkommentierung der neuen Regelungen bietet. Vier ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Finanzstrafrechts, Roman Leitner, Rainer Brandl, Norbert Schrottmeyer und Gerald Toifl, schildern jeweils kurz die Ausgangssituation vor der FinStrG-Novelle 2010 und gehen dann auf Zweck und Interpretation der Neuregelung, den Anwendungsbereich in der Praxis sowie - wenn bedeutsam - auf Aspekte des Inkrafttretens, der Rückwirkung und des Günstigkeitsvergleichs ein. Völlig neue Bestimmungen (wie etwa Abgabenbetrug nach § 39 FinStrG) werden vertiefend erläutert und ausführlich dargestellt. 

Freitag, 17. Dezember 2010 - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt

Im BGBl. wurden zuletzt kundgemacht: 

1. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – 2. SVÄG 2010), BGBl. I Nr. 102/2010;
2. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2011 festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 360/2010;
3. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit über die Aufwertung und Anpassung Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherunsgesetz für das Kalenderjahr 2011, BGBl. II Nr. 398/2010;
4. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2011, BGBl. II Nr. 403/2010. 

Donnerstag, 16. Dezember 2010 - Forderungsbewertung nach UGB, BWG und EStG

Die Bewertung von Forderungen wird in zwei bzw. durch Gesetzesverweise in drei unterschiedlichen Regelwerken normiert. Zum einen enthalten das UGB und darauf verweisend das BWG Bestimmungen zu Ansatz und Bewertung von Forderungen. Das UGB/BWG differenziert dabei mehrfach, einmal zwischen Anlage- und Umlaufvermögen und einmal zwischen dauerhafter und nicht dauerhafter Wertminderung. Weiters enthält auch das EStG Bestimmungen zu Ansatz und Bewertung von Forderungen, wobei das EStG nicht zwischen Forderungen im Anlagevermögen und Forderungen im Umlaufvermögen differenziert und auch die voraussichtliche Dauer der Wertminderung nicht von Belang ist. In der Dezember-Ausgabe der GesRZ stellen Univ.-Prof. Dr. Eva Eberhartinger, LL.M. und Mag. Matthias Petutschnig in ihrem Beitrag einerseits die Zusammenhänge zwischen UGB/BWG und EStG bei der Forderungsbewertung dar und diskutiert daran anschließend die sich aus den überlappenden Kontrollzuständigkeiten mehrerer Institutionen (Abgabenbehörden und ordentliche Gerichte) ergebenden Unsicherheiten und Zweifelsfragen. 

Donnerstag, 16. Dezember 2010 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 1,9 %

Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, bekannt gibt, lag die jährliche Inflationsrate im Euroraum im November 2010 bei 1,9 %, unverändert verglichen mit Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,5 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1 % im November 2010. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im November 2010 bei 2,3 %, unverändert verglichen mit Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,0 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,2 % im November 2010. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden im November 2010 in Irland (–0,8 %), der Slowakei (1,0 %) und den Niederlanden (1,4 %) gemessen und die höchsten in Rumänien (7,7 %), Estland (5,0 %) und Griechenland (4,8 %). Im Vergleich zu Oktober 2010 stieg die jährliche Inflationsrate in zehn Mitgliedstaaten an, blieb in fünf unverändert und ging in zwölf zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich November 2010 verzeichneten Irland (–1,8 %), Lettland (–1,5 %) und die Slowakei (0,6 %), während die höchsten in Rumänien (5,8 %), Ungarn (4,8 %) und Griechenland (4,5 %) gemeldet wurden. 

Mittwoch, 15. Dezember 2010 - Steuer- und Abgabenquote im Krisenjahr 2009

Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist auch im Krisenjahr 2009 hoch geblieben. Dies geht aus aktuellen Zahlen der OECD hervor, die am 15. 12. 2010 präsentiert wurden. Österreich widerstand damit dem internationalen Trend, denn in 25 von 28 OECD-Staaten sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2008. In Österreich war dies bekanntermaßen zwar bei Steuern auf Einkommen und Gewinne der Fall, im Gegenzug gab es aber Mehreinnahmen aus Konsumsteuern und Sozialabgaben. Einmal mehr illustrieren die OECD-Zahlen den vergleichsweise geringen Anteil der Vermögensteuern in Österreich. 42,8 % des BIP betrug die Abgabenquote 2009 (vorläufige Zahl) gegenüber 42,7 % im Jahr 2008. 11,9 % des BIP steuerten Abgaben auf Einkommen und Gewinne bei und damit im Jahr der Steuerreform weniger als 2008 (13,1 %). Verbrauchsteuern dagegen machten 12 % des BIP aus (2008: 11,6 %). Den Löwenanteil an der Gesamt-Abgabenquote stellen weiterhin Sozialabgaben mit 14,9 % (14,3 %) dar. Ein Verhältnis, das laut OECD nur noch in Frankreich und Tschechien übertroffen wird. Einmal mehr wird seitens der OECD auch die steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen in Österreich unterstrichen. Rechne man die Kommunalsteuer und Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds hinzu, habe Österreich nach Frankreich die höchsten Abgaben auf Arbeitseinkommen, hieß es. Am gegenteiligen Ende der Vergleichsskala platziert sich Österreich bei den Einkünften aus Substanzsteuern, worunter die OECD Grund-, Vermögen-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern zusammenfasst. Die Einnahmen aus diesen Titeln machten in Österreich 2009 wie schon im Jahr davor 0,5 % des BIP aus. „Nur Mexiko, Tschechien und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Österreich, erzielen geringere Einnahmen aus dieser Steuerquelle“, konstatierte dazu die OECD. - (APA) 

Mittwoch, 15. Dezember 2010 - Zahl der Pensionsanträge im Jahr 2010 rückläufig 

Die Zahl der Pensionsanträge ist in den ersten drei Quartalen des heurigen Jahres rückläufig gewesen. Konkret hat es bis zum Oktober um rund 2.000 Anträge weniger gegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte der Sozialminister bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Kapitel Arbeit und Soziales mit. Betroffen davon war auch die Langzeitversichertenregelung, wo um 3,2 % weniger Pensionszuerkennungen zu verzeichnen gewesen sind. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter ist nur geringfügig gestiegen. 2009 gingen Männer demnach mit durchschnittlich 59,1 Jahren und Frauen mit 57,1 Jahren in den Ruhestand. Ein besonderes Problem stellt hier die Flucht in die Invaliditätspension dar. Der Andrang beim Nachkauf von Schul- und Studienzeiten ist laut Sozialminister derzeit stark, allerdings könne man noch nicht sagen, wie viele Personen von dieser Möglichkeit vor der bevorstehenden Verteuerung der Beiträge Gebrauch machen werden. 

Dienstag, 14. Dezember 2010 - Steuerfreie Sachzuwendungen auch ohne Abhaltung einer Betriebsveranstaltung?

Grundsätzlich sind Betriebsveranstaltungen (z. B. Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) bis zu einem Wert von 365 Euro (Freibetrag) pro Jahr und Arbeitnehmer von der Lohnsteuer befreit (§ 3 Abs. 1 Z 14 EStG). Im Vorfeld von Weihnachtsfeiern stellt sich die Frage, was Arbeitnehmern zugewendet werden darf und was zu beachten ist, damit der Gegenwert nicht den Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu unterziehen ist. Näheres dazu in einem Beitrag von Hannelore Ortner in der Rubrik „Für die Praxis“ in PV-Info 12/2010. 

Dienstag, 14. Dezember 2010 - Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge über Dienstleistungen via Internet

Die bloße Nutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden zum Zweck der Tätigung von Geschäften als solche bedeutet noch nicht, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten „ausrichtet“, was zur Anwendung der verbraucherschützenden Zuständigkeitsregeln der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen führen würde. Vielmehr setzt die Anwendung dieser Regeln im Verhältnis zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten voraus, dass der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten herzustellen (EuGH 7. 12. 2010, verb. Rs. C-585/08 und C-144/09, Peter Pammer/Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG und Hotel Alpenhof GesmbH/Oliver Heller). 

Dienstag, 14. Dezember 2010 - Anti-Geldwäsche-Bestimmungen sind keine Schutzgesetze zugunsten Geschädigter

Der Zweck der Sorgfaltspflichten des Bankwesengesetzes (§§ 39 ff. BWG) liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Der Schutzzweck dieser Vorschriften ist damit auf die Verfolgung von Allgemeininteressen, nicht aber auch auf den Schutz der einzelnen Opfer vor Vermögensnachteilen aus den Vortaten, die einer Geldwäschehandlung vorangingen, gerichtet. Ihnen komme daher kein spezifischer Individualschutzzweck zugunsten einzelner Geschädigter im Sinn des § 1311 ABGB zu. Durch die Einbeziehung der Eigengeldwäscherei (der Geldwäscher hat die strafbare Vortat selbst begangen) in den Geldwäschebegriff ist es zu keiner inhaltlichen Ausdehnung der Sorgfaltspflichten der Banken gekommen (OGH 19. 5. 2010, 8 Ob 145/09w; ebenso 22. 7. 2010, 8 Ob 166/09h; 28. 7. 2010, 9 Ob 75/09h). 

Dienstag, 14. Dezember 2010 - Liebhaberei und wesentliche Änderung der Bewirtschaftung

Wenn der Berufungswerber selbst angibt, dass die bisher konkret ausgeübte Betätigung (etwa wegen eines bestimmten Fremdwährungskredits) nicht geeignet ist, um in absehbarer Zeit einen Gesamterfolg zu erwirtschaften, und deshalb nach dem berufungsgegenständlichen Zeitraum eine wesentliche Änderung der Bewirtschaftungsart (durch Umschuldung des Kredits auf eine andere Fremdwährung) vornimmt, ist die bis dahin ausgeübte Betätigung als Liebhaberei zu beurteilen (UFS 24. 9. 2010, RV/2687-W/09).

Montag, 13. Dezember 2010 - VfGH prüft Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern

Mit Bescheiden des UFS wurde jeweils dem (geldunterhaltspflichtigen und von der Kindesmutter getrennt lebenden) Vater des Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld vorgeschrieben. Der VfGH hat Bedenken, dass § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG („Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.“) verfassungswidrig ist. Eine entsprechende Gesetzesprüfung wurde eingeleitet. Zwar wurde die Rückzahlungsverpflichtung mittlerweile abgeschafft. Die in Prüfung gezogene Bestimmung ist jedoch nach wie vor die geltende Grundlage für Rückforderungen zu früheren Jahren (VfGH 6. 10. 2010, B 1391/09 u. a.). 

Montag, 13. Dezember 2010 - Aktuelle Beschäftigungsstatistik

Am Stichtag 30. 11. 2010 betrug die Zahl der bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten gemeldeten und ihnen gleichgestellten unselbstständig Erwerbstätigen (Beschäftigte) 3.405.449. Darunter waren 1.815.303 Männer sowie 1.590.146 Frauen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtzahl der Beschäftigten somit um 54.443 bzw. 1,62 % gestiegen. Alle Bundesländer weisen eine Zunahme des Beschäftigtenstandes auf. Den absolut größten Zugang hat Wien mit 12.557 Personen, den relativ größten Tirol mit 2,83 %. Gegenüber dem Vormonat ist der Beschäftigtenstand allerdings um 17.372 bzw. 0,51 % gesunken. Bis auf Tirol weisen alle Bundesländer eine Abnahme des Beschäftigtenstandes auf. Der absolut größte Abgang ist in Niederösterreich mit 5.304 Personen, der relativ größte im Burgenland mit 2,01 % zu beobachten. Im Beschäftigtenstand vom 30. 11. 2010 sind 9.546 Präsenzdienst leistende Personen und 94.696 Karenz- bzw. Kinderbetreuungsgeldbezieher/-innen enthalten. 

Freitag, 10. Dezember 2010 - Vor dem Ableben aufgewendete Graberrichtungskosten

Es gibt im EStG keine generelle Berücksichtigung von Graberrichtungskosten, die ohne Anlass eines Todesfalles geltend gemacht werden könnten: Wenn sich ein Steuerpflichtiger bereits zu seinen Lebzeiten eine Grabstätte errichten lässt, so können derartige Aufwendungen mangels Zwangsläufigkeit im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nicht berücksichtigt werden. Dasselbe gilt, wenn ein um die Grabstätte eines nahen Angehörigen (hier: des schwer kranken Schwiegervaters) besorgter Steuerpflichtiger die Kosten für die Errichtung eines Grabdenkmales vor dem Ableben des nahen Angehörigen trägt. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen – wie im vorliegenden Fall – menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert erscheint, reicht nicht hin. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Berücksichtigung der streitgegenständlichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit nicht in Betracht kommt, da die Graberrichtung vor dem Ableben des nahen Angehörigen (Schwiegervaters) erfolgte (UFS 28. 10. 2010, RV/3071-W/10). 

Donnerstag, 9. Dezember 2010 - Das Verhältnis von Unternehmensbilanz und Steuerbilanz bei Forderungen

In SWK-Heft 34/35/2010 geht Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) der Frage nach, wie das Verhältnis von unternehmensrechtlicher Bilanz und Steuerbilanz ausgestaltet ist und welche wechselseitigen Abhängigkeiten bestehen. Die Steuerbilanz folgt der nach den GoB erstellten Unternehmensbilanz. Eine als richtig erkannte Steuerbilanz indiziert auch eine richtig erstellte Unternehmensbilanz. Werden in der Steuerbilanz Forderungen als werthaltig anerkannt, gilt dies auch für die Unternehmensbilanz. Die Indizierung ist noch stärker, wenn die Steuerbilanz zusätzlich zum Ermittlungsverfahren einer eigenen Steuerprüfung unterzogen wurde und bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens keine Korrektur der Wertansätze vorgenommen wurde.

Donnerstag, 9. Dezember 2010 - Aufwandersatzverordnung 2011

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung), BGBl. II Nr. 399/2010, erlassen, welche mit 1. 1. 2011 in Kraft tritt und die Verordnung BGBl. II Nr. 407/2009 ersetzt. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge beträgt demnach bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages- oder Versäumungsurteils 235 Euro, für das weitere Verfahren 410 Euro sowie für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss 410 Euro. 

Dienstag, 7. Dezember 2010 - EU-Finanzminister einigen sich auf Amtshilfe in Steuersachen 

Die EU-Finanzminister haben sich am 7.12. in Brüssel nach mehreren Anläufen doch auf die Amtshilferichtlinie in Steuerangelegenheiten einigen können. Der Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft wurde angenommen. Statt wie ursprünglich acht wird es künftig nur in fünf Kategorien einen automatischen Informationsaustausch geben, sofern die Daten verfügbar sind. Nach einer Übergangsfrist soll es aber ab 2018 den Austausch dann verpflichtend geben, unabhängig von der heutigen Daten-Verfügbarkeit. Nicht enthalten in den fünf Kategorien - unselbständige Einkommen, Lebensversicherungen, Pensionen, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - sind die Bankeinlagen. Insofern ist auch kein Konnex mit dem Bankgeheimnis gegeben. Die Amtshilferichtlinie zum automatischen Informationsaustausch tritt schrittweise ab 2013 in Kraft. Österreich konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, dass dann nicht rückwirkend bis 2010 Daten ausgetauscht werden können, sondern erst ab 2011. Im Juli 2017 soll die EU-Kommission einen Bericht und erforderlichenfalls einen eigenen Vorschlag zum automatischen Informationsaustausch vorlegen. Der Ministerrat kann nach Prüfung dieses Vorschlags dann die Bedingungen für die Verfügbarkeit aufheben und für drei wählbare Kategorien die Verpflichtung einführen. Ursprünglich waren acht Bereiche im Informationsaustausch vorgesehen, nicht mehr enthalten sind die Kategorien Dividenden, Kapitalerträge sowie Einkünfte aus Lizenzen und Tantiemen. - (APA) 

Dienstag, 7. Dezember 2010 - Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW

Das BMF hat kürzlich die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Toyota Aygo VAN (Type Aygo AB1N) erweitert. 

Montag, 6. Dezember 2010 - Budgetbegleitgesetz 2011 bringt erhöhtes Pendlerpauschale

In der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011 ist u. a. eine Erhöhung des Pendlerpauschales vorgesehen: Das kleine Pendlerpauschale soll ab 1. 1. 2011 bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 696 (bisher 630) Euro jährlich, von 40 km bis 60 km 1.356 (bisher 1.242) Euro jährlich, von über 60 km 2.016 (bisher 1.857) Euro jährlich betragen. Das große Pendlerpauschale soll ab 1. 1. 2011 bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 372 (bisher 342) Euro jährlich, von 20 km bis 40 km 1.476 (bisher 1.356) Euro jährlich, von 40 km bis 60 km 2.568 (2.361) Euro jährlich, von über 60 km 3.672 (bisher 3.372) Euro jährlich betragen. Beim Kilometergeld entfällt in Hinkunft die Differenzierung nach Hubraum: Es beträgt für Motorfahrräder und Motorräder generell je Fahrkilometer 0,24 Euro, für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer weiterhin 0,42 Euro. Für jede Person, deren Mitbeförderung in einem Personen- oder Kombinationskraftwagen dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,05 Euro je Fahrkilometer. Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats ist bis zum 22. Dezember dieses Jahres vorgesehen; die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. 

Montag, 6. Dezember 2010 - Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit

Lag bereits bei Betriebseröffnung, die überdies nur knapp ein Jahr vor der Betriebsaufgabe erfolgte, eine Erwerbsunfähigkeit in dem Maße vor, dass der (die) Steuerpflichtige nicht in der Lage war, den Betrieb zu führen, steht eine Einkommensteuerbefreiung für die anlässlich der Entnahme ins Privatvermögen aufgedeckten stillen Reserven des Betriebsgebäudes nicht zu (UFS 12. 10. 2010, RV/0801-W/10). Lesen Sie mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Wolfgang Nemec, UFS Wien, in der Novemberausgabe des UFSjournals. 

Montag, 6. Dezember 2010 - Steuertermine im Jänner

Am 15. Jänner 2011 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat November 2010;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat November 2010;
•Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat November 2010;
•Werbeabgabe für den Monat November 2010;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat November 2010;
•Lohnsteuer für den Monat Dezember 2010;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Dezember 2010;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Dezember 2010;
•Kommunalsteuer für den Monat Dezember 2010. 

Montag, 6. Dezember 2010 - Befristete Möglichkeit zur Überprüfung einer Pensionserhöhung

Mit einem erst am 27. 1. 2009 bei der PVA eingelangten Antrag machte die Klägerin geltend, die Pensionsanpassung 2008 sei verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig, weil ihre Pension damals unzulässiger Weise nicht um den Fixbetrag von 21 Euro brutto monatlich, sondern nur um 1,7 % erhöht worden sei. Der OGH verweist darauf, dass ein Bescheid über die Auswirkungen einer Pensionsanpassung vom Pensionsbezieher nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt werden könne, für das die Anpassung vorgenommen worden sei. Sei das Recht auf Ausstellung eines derartigen – vor dem Arbeits- und Sozialgericht bekämpfbaren – Bescheides aber bereits verfristet (hier: Antragstellung zur Überprüfung der Pensionsanpassung für 2008 erst im Jänner 2009), sei auch eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Höhe der Pensionsanpassung für das betreffende Jahr durch das Arbeits- und Sozialgericht nicht mehr möglich. Im vorliegenden Fall könne daher die Rechtmäßigkeit der Pensionsanpassung für 2008 auch nicht mehr im Zuge eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Überprüfung der Pensionsanpassung für 2009 überprüft werden (OGH 4. 5. 2010, 10 ObS 42/10i).

Freitag, 3. Dezember 2010 - EuGH zum Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet

Das in Ungarn bestehende Verbot, Kontaktlinsen über das Internet zu vertreiben, enthält den Wirtschaftsteilnehmern der anderen EU-Mitgliedstaaten eine besonders effiziente Modalität für den Vertrieb dieser Waren vor und behindert so erheblich deren Zugang zum ungarischen Markt. Indem die Regelung die Aushändigung von Kontaktlinsen Optikergeschäften vorbehält, die die Dienste eines qualifizierten Optikers anbieten, dient sie zwar der Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher. Der EuGH weist jedoch darauf hin, dass diese Dienstleistungen auch von Augenärzten außerhalb von Optikergeschäften erbracht werden können. Zudem sind diese Leistungen grundsätzlich nur bei der ersten Lieferung von Kontaktlinsen notwendig. Denn bei späteren Lieferungen genügt es, dass der Kunde den Verkäufer auf den Kontaktlinsentyp, den er bei der ersten Lieferung erhalten hat, hinweist und ihm eine etwaige von einem Augenarzt festgestellte Veränderung seines Sehvermögens mitteilt. Außerdem können zusätzliche Informationen und Ratschläge, die für eine längere Verwendung von Kontaktlinsen notwendig sind, dem Kunden durch interaktive Elemente auf der Website des Anbieters oder durch einen qualifizierten Optiker gegeben werden, den der Anbieter zur Erteilung dieser Auskünfte aus der Ferne benennt. Folglich steht das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und ist somit als Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs anzusehen (EuGH 2. 12. 2010, Rs. C-108/09, Ker-Optika). 

Freitag, 3. Dezember 2010 - OGH ändert Rechtsprechung zu Entgeltfortzahlung bei Kündigung im Krankenstand

Bisher hat der OGH für den Fall, dass ein Arbeiter während des Krankenstands gekündigt wird und ein neues Arbeitsjahr zwar erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber noch während des fortdauernden Krankenstands beginnt, die Ansicht vertreten, dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht. Diese Entscheidung begegnete Kritik in der Lehre, die den OGH nun veranlasst hat, von dieser Judikatur abzugehen: § 5 EFZG geht grundsätzlich davon aus, dass ein Krankenstand der Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Arbeitsverhinderung nicht entgegensteht. Dem kranken Arbeitnehmer soll aber der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr auch dann gewahrt bleiben, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Arbeitsverhinderung erfolgt. Endet jedoch das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahrs und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, gibt § 5 EFZG trotz fortdauernden Krankenstands keine geeignete Grundlage ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG entstehen zu lassen (OGH 22. 10. 2010, 9 ObA 36/10z). 

Donnerstag, 2. Dezember 2010 - Konkurrierende Zuständigkeiten bei der Kommunalsteuerprüfung/-nachschau verstoßen gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

§ 14 Abs. 1 KommStG weist die Zuständigkeit zur Kommunalsteuerprüfung dem für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt oder dem für die Sozialversicherung zuständigen Krankenversicherungsträger zu. Zudem räumt die Bestimmung den Gemeinden das Recht auf Durchführung einer Nachschau in den Grenzen des § 148 Abs. 3 BAO (Verbot einer Wiederholungsprüfung) ein. Die Gemeinden nehmen ihre Befugnis zur Nachschau in Kommunalsteuerangelegenheiten jedoch nicht ausschließlich selbst wahr. In letzter Zeit wurden vermehrt Fälle bekannt, in denen die Gemeinden die Durchführung der Nachschau privaten Steuerberatungsgesellschaften übertragen haben. Gegen diese Vorgehensweise spricht § 144 Abs. 2 BAO. Nur Organe der zuständigen Behörde dürfen Prüfungshandlungen setzen. Als Reaktion auf diese Bedenken scheinen einige Gemeinden befristete „Sonder-Dienstverträge“ i. S. d. § 79 L-VBG 2001 mit den Mitarbeitern der prüfenden Steuerberatungsgesellschaften anzustreben. Auch dieser Vorgehensweise ist skeptisch gegenüberzutreten. Kritisch zu hinterfragen ist das Vorhandensein der nach § 76 Abs. 1 BAO geforderten Unbefangenheit. Die disziplinarrechtliche Zulässigkeit einer solchen Gestaltung ist gem. § 120 Z 10 WTBG ebenfalls zweifelhaft. Zudem schließt § 1 Abs. 2 L-VBG die Anwendung des Gesetzes auf kurzfristige Dienstverträge aus. Eine ausführliche Klärung dieser Punkte kann jedoch unterbleiben, soweit § 14 Abs. 1 KommStG die Prüfungs- und Nachschaukompetenzen nicht verfassungskonform zuweist. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Verena Hörtnagl-Seidner in SWK-Heft 34/35/2010. 

Donnerstag, 2. Dezember 2010 - Neuer Mehrwertsteuersatz in der Slowakei ab 1.1. 2011 

In der Slowakei gilt ab 1. Jänner 2011 eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Das Parlament in Bratislava hat am 30. 11. 2010 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Damit wird die Mehrwertsteuer von bisher 19 Prozent um einen Prozentpunkt erhöht. Finanzminister Ivan Miklos präsentierte die Anhebung als vorübergehende Maßnahme. Die Mehrwertsteuer soll automatisch wieder auf 19 Prozent sinken, wenn das Budgetdefizit wieder unter drei Prozent sinkt. Für heuer wird ein Defizit von 7,84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP erwartet. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung soll der slowakischen Staatskasse im kommenden Jahr 185,5 Millionen Euro bringen, im Jahr 2012 sollen es 196,3 Mio. Euro werden, im Jahr 2013 209,3 Mio. Euro. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent für "Nahrungsmittel ab Hof" wurde abgeschafft; der ermäßigte Satz für Medikamente und Bücher von zehn Prozent wurde beibehalten. - (APA) 

Mittwoch, 1. Dezember 2010 - EuGH: Dienstbezügeanpassung der EU-Beamten 2009 nichtig

Der EuGH hat in einem viel beachteten Urteil die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 für nichtig erklärt. Im November 2009 hatte die Kommission eine Erhöhung der Dienstbezüge um 3,7 % vorgeschlagen, der Rat hatte diese in der Folge jedoch nur um 1,85 % angepasst, „um der Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung zu tragen.“ Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist, hat er nach Ansicht der Luxemburger Richter die Zuständigkeiten, die ihm durch das Beamtenstatut verliehen sind, überschritten. Die Artikel der Verordnung, welche die neuen Beträge der Dienstbezüge festlegen, werden deshalb für nichtig erklärt. Allerdings werden die Wirkungen dieser Artikel aufrechterhalten, bis der Rat eine neue Verordnung erlassen hat, um die Kontinuität der Regelung für die Dienstbezüge zu wahren (EuGH 24. 11. 2010, Rs. C-40/10, Kommission/Rat). 

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